Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der GESCHENKE FÜR FREUN.DE, Bernd Gnädinger Stiegstück 4, 22339 Hamburg
1. Geltungsbereich
1.1 Die nachfolgenden Verkaufs- und Lieferbedingungen, welche Sie (nachfolgend: „Käufer“ genannt) durch Ihre Bestellung anerkennen, gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Käufer und dem Online-Shop GESCHENKE FÜR FREUN.DE bei Bestellungen über die Internetseite www.geschenkefuerfreunde.de (nachfolgend auch „Online-Shop“ genannt).
1.2 Käufer können Verbraucher oder Unternehmer sein. Verbraucher ist eine natürliche Person, die den Kauf zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
2. Vertragsschluss
2.1 Angebote von GESCHENKE FÜR FREUN.DE sind unverbindlich und freibleibend. Ein Vertrag zwischen GESCHENKE FÜR FREUN.DE und dem Käufer kommt erst zu Stande, wenn GESCHENKE FÜR FREUN.DE den Auftrag des Käufers bestätigt hat.
2.2 Der Käufer gibt ein verbindliches Angebot gegenüber GESCHENKE FÜR FREUN.DE ab, wenn er den Bestellprozess in dem Online-Shop unter Eingabe der dort verlangten Angaben erfolgreich durchlaufen hat und zum Abschluss den Button "Bestellung absenden" anklickt. Nach Eingang der Bestellung sendet GESCHENKE FÜR FREUN.DE dem Käufer eine automatische generierte Empfangsbestätigung zu, die noch keine Annahme des Angebots darstellt, sondern lediglich der Information über den Bestelleingang dient. Ein Kaufvertrag zwischen dem Käufer und GESCHENKE FÜR FREUN.DE kommt erst zu Stande, wenn die Ware an den Käufer versandt oder eine zweite Email über die Bestätigung der Annahme Ihres Angebots übersandt wurde.
2.3 Vor Abgabe der Bestellung im Online-Shop wird dem Käufer eine Zusammenfassung des Inhalts seiner Bestellung angezeigt, um Eingabefehler zu erkennen. Durch Aufrufen der allgemeinen „Zurück“-Funktion in dem Internet-Browser und/oder durch Anklicken eines Buttons mit der Bezeichnung „ändern“ im Bestellvorgang kann der Käufer Eingabefehler bei den Angaben zur Bestellung berichtigen.
2.4 Der Vertragstext wird gespeichert. Nach erfolgreichem Login, der durch einen Klick auf den Button "Login" eingeleitet wird, ist dem Käufer der Vertragstext solange zugänglich, bis der Käufer diesen selbst löscht.
2.5 Die von GESCHENKE FÜR FREUN.DE zu erbringende Lieferung steht unter dem Vorbehalt der vollständigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung. Sollte die bestellte Ware nicht mehr verfügbar und/oder nur mit nicht zumutbarem Aufwand zu beschaffen sein, ist GESCHENKE FÜR FREUN.DE berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. GESCHENKE FÜR FREUN.DE wird die Nichtverfügbarkeit in diesem Fall unverzüglich dem Käufer anzeigen und für die betroffene Ware etwaig erhaltene Zahlungen erstatten. Eine Verantwortlichkeit von GESCHENKE FÜR FREUN.DE für Vorsatz oder auch Fahrlässigkeit nach Maßgabe der Haftungsregelungen gemäß Ziffer 9 dieser AGB bleibt hiervon unberührt. Ein Rücktrittsrecht besteht auch, wenn GESCHENKE FÜR FREUN.DE nach Vertragsschluss Kenntnis von dem objektiven Fehlen der Kreditwürdigkeit des Käufers erhält und die Zahlungsansprüche von GESCHENKE FÜR FREUN.DE dadurch gefährdet sind.
2.6 Jugendschutz: GESCHENKE FÜR FREUN.DE weist darauf hin, dass der Verkauf von Alkohol gemäß JuSchG nur an Personen über 18 Jahre erfolgen darf und wir uns streng an diese Regelung halten. Es ist zu beachten, dass die Abgabe von alkoholischen Getränken nur an berechtigte Personen ab 18 Jahre erlaubt ist. Mit der Bestellung versichert der Besteller von Alkohol, ausdrücklich, dass er zum Zeitpunkt der Bestellung mindestens 18 Jahre alt ist. Darüber hinaus versichert der Besteller, dass er Sorge trägt, dass nur er oder eine Person über 18 Jahre die Ware entgegen nimmt.
Der Besteller stellt GESCHENKE FÜR FREUN.DE von Ansprüchen Dritter frei, die GESCHENKE FÜR FREUN.DE aus der Verletzung der Verpflichtung des Bestellers erwachsen.
Darüber hinaus behalten wir uns vor, durch den Zusteller des Paketdienstes, eine Altersverifikation durchführen zu lassen.
3. Widerrufsbelehrung
Nur für Verbraucher (Definition siehe oben unter 1.2) gilt Folgendes:
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV". Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
GESCHENKE FÜR FREUN.DE
Bernd Gnädinger
Stiegstück 4
22339 Hamburg
Email: info@geschenkefuerfreunde.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
4. Lieferung
4.1 Der Versand erfolgt durch ein von GESCHENKE FÜR FREUN.DE auszuwählendes Transportunternehmen an die vom Käufer bei der Bestellung angegebene Lieferanschrift.
4.2 Eine Selbstabholung durch den Käufer ist nicht möglich.
4.3 GESCHENKE FÜR FREUN.DE behält sich das Recht auf Teillieferungen zu, wenn diese dem Käufer aufgrund der zeitlichen Differenz der Teillieferung, der Menge der Einzellieferungen und des Sachzusammenhangs der einzelnen Lieferungen zumutbar sind und der Käufer nicht unzumutbar mit zusätzlichen Versandkosten belastet wird
5. Gefahrübergang
5.1 Mit der Übergabe der Ware an den Käufer geht die Gefahr auf den Käufer über. Verzögert sich die Lieferung aus vom Käufer zu vertretenden Gründen, so geht die Gefahr auf den Käufer über, wenn er mit der Annahme in Verzug gerät.
5.2 Ist der Käufer kein Verbraucher (Definition siehe oben unter 1.2) geht die Gefahr bereits mit Übergabe der Waren an die den Transport durchführende Person auf den Käufer über.
6. Preise, Zahlungsbedingungen
6.1 Die als Kaufpreise angeführten Beträge verstehen sich ausnahmslos als Endpreise und beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich anfallender Steuern (insbesondere inkl. MwSt.).
Im Einzelfall können bei grenzüberschreitenden Lieferungen Steuern (z. B. im Fall eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) anfallen, die zusätzlich vom Käufer zu zahlen sind.
6.2 GESCHENKE FÜR FREUN.DE teilt dem Käufer im Online-Shop jeweils mit, welche Zahlungsmöglichkeiten konkret zur Verfügung stehen.
6.3 Vereinbart GESCHENKE FÜR FREUN.DE mit dem Käufer Vorausüberweisung, so erfolgt eine Lieferung erst nach Eingang des vereinbarten Kaufpreises. Der Käufer verpflichtet sich in diesem Fall, den Gesamtbetrag spätestens vierzehn Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung ohne Abzug durch Übereisung auf das im Online-Shop angegebene Konto von GESCHENKE FÜR FREUN.DE zu zahlen. Für die Wahrung der Frist kommt es auf den Zahlungseingang ein. Im Fall des erfolglosen Ablaufs der Frist kommt der Kunde ohne weitere Erklärung in Zahlungsverzug.
6.4 Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
6.5 Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche von GESCHENKE FÜR FREUN.DE unbestritten oder von GESCHENKE FÜR FREUN.DE bestritten aber rechtskräftig festgestellt oder wenigstens entscheidungsreif sind.
6.6 Der Versand erfolgt auf Kosten des Käufers. Eine Auflistung der Versandmöglichkeiten und der Versandkosten findet sich im Info-Center unter „Versand/Rückversand“. Die jeweilige Höhe der Versandkosten wird dem Käufer vor Abgabe der Bestellung angezeigt.
7. Gewährleistung
Für die Ansprüche des Käufers gegen GESCHENKE FÜR FREUN.DE wegen Mängeln gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Insbesondere begründen Schäden, die durch ungeeignete oder unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Käufers hervorgerufen werden, keine Ansprüche des Käufers.
8. Gewährleistung gegenüber Unternehmen
8.1 Ist der Käufer kein Verbraucher (Definition siehe oben unter 1.2) gilt ergänzend zu den gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen das Folgende:
8.2 Gewährleistungsansprüche des Käufers setzen voraus, dass der Käufer die Ware nach Übergabe unverzüglich überprüft und GESCHENKE FÜR FREUN.DE Mängel unverzüglich nach Übergabe schriftlich mitteilt. Bei der Lieferung verborgene Mängel müssen vom Käufer unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich mitgeteilt werden.
8.3 Stehen dem Käufer Ansprüche wegen eines Mangels zu, ist GESCHENKE FÜR FREUN.DE nach eigener Wahl zur für den Käufer kostenlosen Beseitigung des Mangels oder ersatzweiser Lieferung mangelfreier Ware berechtigt.
8.4 Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb von 12 Monaten ab dem Zeitpunkt des Gefahrenübergangs. Dies gilt nicht für den Fall des Lieferregresses gem. §§ 478,479 BGB und/oder sofern der entsprechende Mangel arglistig verschwiegen wurde und/oder soweit GESCHENKE FÜR FREUN.DE besondere Garantien in Form einer Herstellergarantie übernommen hat.
8.5 Die vorstehende Verjährungsverkürzung gilt nicht für Schadensersatzansprüche, für die GESCHENKE FÜR FREUN.DE nach den Regelungen der nachfolgenden Ziffer 10 haftet.
9. Eigentumsvorbehaltssicherung
9.1 GESCHENKE FÜR FREUN.DE behält sich das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist GESCHENKE FÜR FREUN.DE berechtigt, die Ware zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Ware durch GESCHENKE FÜR FREUN.DE liegt ein Rücktritt vom Vertrag. GESCHENKE FÜR FREUN.DE ist nach Rücknahme der Ware zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Käufers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
9.2 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer GESCHENKE FÜR FREUN.DE unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit GESCHENKE FÜR FREUN.DE Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, GESCHENKE FÜR FREUN.DE die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den GESCHENKE FÜR FREUN.DE entstandenen Ausfall
9.3 Die Verarbeitung oder Umbildung der Ware durch den Käufer wird stets für GESCHENKE FÜR FREUN.DE vorgenommen. Wird die Ware mit anderen, GESCHENKE FÜR FREUN.DE nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt GESCHENKE FÜR FREUN.DE das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Ware (Fakturaendbetrag, einschließlich MWSt) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Ware.
9.4 Wird die Ware mit anderen, GESCHENKE FÜR FREUN.DE nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt GESCHENKE FÜR FREUN.DE das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Ware (Fakturaendbetrag, einschließlich MwSt.) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Käufer GESCHENKE FÜR FREUN.DE anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Käufer verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für GESCHENKE FÜR FREUN.DE.
9.5 Der Käufer tritt an GESCHENKE FÜR FREUN.DE auch die Forderungen zur Sicherung der Forderungen von GESCHENKE FÜR FREUN.DE gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Ware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
9.6 GESCHENKE FÜR FREUN.DE verpflichtet sich, die GESCHENKE FÜR FREUN.DE zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten von GESCHENKE FÜR FREUN.DE die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt GESCHENKE FÜR FREUN.DE.
10. Haftung
10.1 GESCHENKE FÜR FREUN.DE haftet unbeschränkt für durch GESCHENKE FÜR FREUN.DE, ihre Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
10.2 Für sonstige Schäden haftet GESCHENKE FÜR FREUN.DE nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflicht) und sofern die Schäden aufgrund der vertraglichen Verwendung der Leistungen typisch und vorhersehbar sind. Eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Eine über das Vorstehende hinausgehende Haftung von GESCHENKE FÜR FREUN.DE ist ausgeschlossen.
11. Schlussbestimmungen
11.1 Diesen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen entgegenstehende oder von diesen abweichende Allgemeine Geschäfts- oder Vertragsbedingungen des Käufers erkennt GESCHENKE FÜR FREUN.DE nicht an, es sei denn, der Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch dann, wenn GESCHENKE FÜR FREUN.DE in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Käufers die Lieferung an den Käufer vorbehaltlos ausführt.
11.2 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages gültig. Die Vertragspartner vereinbaren, die ungültige Bestimmung durch eine gültige Bestimmung zu ersetzen, welche wirtschaftlich der Zielsetzung der Vertragspartner am besten entspricht. Das gleiche gilt im Falle einer Lücke des Vertrages.
11.3 Im kaufmännischen Verkehr vereinbaren die Parteien, dass für sämtliche im Rahmen der Durchführung dieses Vertrages entstehenden Streitigkeiten ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von GESCHENKE FÜR FREUN.DE ist. Der Sitz von GESCHENKE FÜR FREUN.DE ist auch im nichtkaufmännischen Verkehr Gerichtsstand, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt. Dies gilt auch für den Fall, dass der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Käufers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
11.4 Die Geschäftsbeziehung und alle daraus resultierenden Rechtsfragen unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Stand, März 2009